Es gibt in dem Strafgesetzbuch, den Begriff „Straferlass auf Bewährung“. Im Völkerrecht sollte es auch so etwas wie „Demokratie auf Bewährung“ geben, d.h. dass Staaten, die sich demokratisch nennen aber die Demokratie mangelhaft anwenden (ich weiß es sind leider viel zu viele) von den echten Demokratien nicht wie ihresgleichen behandelt werden sollten.
Dafür ist Spanien – auch wenn das für viele überraschend sein sollte – ein mögliches Beispiel. Um das zu begründen, muss man aber ein wenig zurückblicken bis in die Zeit unmittelbar nach dem Tode des Diktators Franco. Der Übergang von der Diktatur zu der angestrebten Demokratie, die sogenannte „Transicion“, wurde im Nahhinein als ein würdiges Modell für andere ähnliche Fällen. In Wirklichkeit aber, und von heute aus gesehen, war es ein durch die damalige Umstände erzwungener Kompromiss, der die Kontinuität von einigen Strukturen und Denkweisen der Jahre der Diktatur ermöglichte. Wichtige Akteure der Francozeit, viele „Überzeugungstäter“, durften weiter in der Politik und in der Wirtschaft in leitenden Posten tätig bleiben, und nach ihnen ihre Söhne und Enkel, die allzu oft in der Denkweise der alten Diktatur erzogen wurden.
So ist es möglich gewesen, dass der notwendige gegenseitige Respekt zwischen den Völker die in den spanischen Staat leben, nicht entstehen konnte, was letztendlich zu dem Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien geführt hat.
So ist es möglich geworden, dass es in Spanien eine „Francisco Franco Stiftung“ geben kann, die vom Staate jahrelang subventioniert war bis der Skandal publik wurde (!!), und deren Ziel die Pflege der Erinnerung an den Diktator und seine Glorifizierung ist. Können Sie sich in Deutschland eine „Stiftung Adolf Hitler“ vorstellen, und dazu auch noch von der Bundesregierung subventioniert?
So ist es möglich geworden, dass heute noch, nördlich von Madrid, das sogenannte „Tal der Gefallenen“ (Valle de los Caidos) immer noch eine touristische Attraktion sein kann, und alljährlich am Todestag Francos die Bühne für Demonstrationen der spanischen Faschisten sein darf. Dort liegen sie als ob sie Lichtgestalten der Geschichte wären, die Leichen des brutalsten Diktators, den Spanien je gehabt hat, sowie der Gründer der spanischen faschistischen Partei (Falange). Können Sie sich in Deutschland, sagen wir in den bayerischen Alpen, wo Hitler seine Ferien verbrachte, eine monumentale Anlage zur Ehren des Verbrechers mit dem kleinen Schnurrbart und seinen Mittätern vorstellen?
Überhaupt das „Tal der Gefallenen“. Die wenigsten von den überwiegend ahnungslosen Touristen, die diese architektonische Scheußlichkeit besuchen, wissen, dass diese pharaonische größenwahnsinnige Bauwerk mit der Kraft, dem leiden und sehr oft dem Tod von tausenden von republikanischen Gefangenen gebaut wurde, die als Zwangsarbeiter nicht weniger leiden mussten als jene, die für Hitler oder für Stalin ein Sklavendasein erlitten haben.
Überhaupt das „Tal der Gefallenen“. Es hieß damals beim Bau, dass die enorme unterirdische Basilika als Symbol der Versöhnung dienen sollte, als letzte Ruhestätte für die Toten von beiden Kriegsgegnern. In Wirklichkeit machte das Regime diese Versöhnung mit seinen langjährigen Repressalien unmöglich. Nicht nur das. Eines der größten Skandale der mangelhaften spanischen Demokratie ist die wiederholte Weigerung, die Tausende von den Schergen Francos ermordeten Republikanern, die noch in viele anonymen Massengräber in ganz Spanien liegen, zu exhumieren, zu identifizieren (wo es immer möglich ist) und die Reste an ihre Familien für einen menschenwürdiges Begräbnis zu übergeben.
Und weil die spanische Demokratie auf Sand gebaut wurde, deswegen können Teile davon bröckeln; deswegen kann die Gewaltenteilung verwisch werden und die Hohen Gerichte zu politischen Instrumenten der Regierung erniedrigt werden; deswegen kann man den Katalanen die Ausübung der grundsätzlichen demokratischen rechten verweigern. Und deswegen, unter anderem, wollen so viele Katalanen bloß weg von einem solchen Staate, der nicht reformfähig weil er nicht reformwillig ist.
Foto: https://en.wikipedia.org/wiki/Valle_de_los_Ca%C3%ADdos
